26.5.2020

Ausnahme für die Anreise in die Slowakei, gültig für Geschäftsführer der Unternehmen zur Lösung von internen Situationen


Den Geschäftsführern von Unternehmen, die zur Lösung interner Situationen eine Einreise in die Slowakei benötigen, kann unter den folgenden Bedingungen eine einmalige Einreise gewährt werden:

Die Bedingung für die Einreise in die Slowakische Republik ist ein negativer RT-PCR-Test für COVID-19, der nicht älter als 96 Stunden (ab seiner Ausstellung) ist!

Die Ausnahme wird von der slowakischen Behörde für öffentlichen Gesundheitsdienst (ÚVZ) SR gewährt. Die Bearbeitung von Ausnahmen dauert 3 Werktage. Passen Sie daher Ihr Eintrittsdatum dem entsprechend an. Das Datum der Einreise muss im Antrag angegeben werden /Formular im Anhang/.

24.4.2020

LEX CORONA 3

vom 22. April 2020 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes Nr. 461/2003 Ges. B. über die Sozialversicherung in der geänderten Fassung, die bestimmte Gesetze ergänzt und ändert
Der Arbeitgeber oder ein obligatorisch krankenversicherter und obligatorisch rentenversicherter Selbständiger ist nicht verpflichtet, die Abgaben für April 2020 zu zahlen, falls er im April 2020 einen geschlossenen Betrieb (z. B. auf der Grundlage einer Maßnahme des Gesundheitsamtes bei Gefährdung der öffentlichen Gesundheit) für mindestens 15 Tage hatte.

Die Schließung des Betriebs wird vom Arbeitgeber oder dem obligatorisch versicherten Selbständigen durch eine Ehrenerklärung nachgewiesen, die der Sozialversicherungsbehörde spätestens am achten Tag des Kalendermonats nach dem Kalendermonat vorgelegt wird, für den er nicht zur Zahlung von Abgaben verpflichtet ist.

Die vom Arbeitnehmer gezahlten und von seinem Arbeitgeber abgeführten Versicherungsanzahlungen, sind vom Arbeitgeber weiterhin zu den ursprünglichen Fälligkeitsterminen pflichtig zu zahlen.

Im Zusammenhang mit der Krisensituation kann die Regierung durch Regierungsverordnung einen anderen Zeitraum festlegen, für den der Arbeitgeber oder die obligatorisch versicherte Selbständige nicht zur Zahlung von Anzahlungen verpflichtet sind, die Bedingungen, unter denen sie nicht zur Zahlung von Anzahlungen verpflichtet sind, sowie die Methode zum Nachweis deren Erfüllung.

LEX KORONA 3

vom 22. April 2020, Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 67/2020 des Ges.B. zu bestimmten außerordentlichen Maßnahmen im Finanzbereich im Zusammenhang mit der Ausbreitung der gefährlichen ansteckenden menschlichen Krankheit COVID-19 in der Fassung des Gesetzes Nr. 75/2020 des Ges.B.

Steuerguthaben

Das Steuerguthaben, welches der Steuerpflichtige auf die während der Pandemiezeit eingereichte Einkommensteuererklärung anwendet, wird dem Steuerpflichtigen innerhalb von 40 Tagen ab dem Ende des Kalendermonats, in dem der Steuerpflichtige die Steuererklärung eingereicht hat zurückerstattet (z. B. im Fall einer eingereichten Steuererklärung die innerhalb vom April angereicht wurde, wird die Überzahlung bis zum 10. Juni 2020 zurückerstattet). Wenn der Steuerpflichtige die Steuererklärung bis zum 31. März 2020 eingereicht hat, wird der Steuerverwalter das Guthaben bis spätestens 10. Mai 2020 zurückerstatten.

Vorschüsse auf die Kraftfahrzeugsteuer

Vorschüsse auf die Kfz-Steuer, die während der Pandemie ab April 2020 fällig werden, müssen vom Steuerzahler nicht gezahlt werden. Der Steuerpflichtige wird die Kraftfahrzeugsteuer innerhalb der Frist für die Einreichung der Steuererklärung begleichen.

Einkommensteuervorschüsse

Wenn dem Steuerpflichtigen, der zur Zahlung von Steuervorschüssen verpflichtet ist, im Vergleich zum gleichen Zeitraum des vergangenen Kalenderjahres Umsatzerlöse (Einnahmen aus dem Verkauf von Waren, Erzeugnisse und Dienstleistungen) um mindestens 40% gesunken sind, ist der Steuerpflichtige nicht verpflichtet, diese Steuervorschüsse für den Zeitraum nach dem Zeitraum zu zahlen, in dem der Steuerpflichtige einen entsprechenden Umsatzrückgang meldet (z. B. bei einem Umsatzrückgang im April zahlt der Steuerpflichtige den für Mai 2020 fälligen Vorschuss nicht).

Der Steuerpflichtige muss dem zuständigen Steuerverwalter spätestens 15 Tage vor Ablauf des Fälligkeitsdatums des Einkommensteuervorschusses eine Erklärung vorlegen, dass er die Bedingungen erfüllt. Dieses Verfahren gilt erstmals für Steuervorschusse, die im Mai 2020 fällig werden.

Abzug von Steuerverlusten

Nicht angewandte Steuerverluste, die für die Steuerperioden 2015 bis 2018 gemeldet wurden, bis zu einem Gesamtwert von 1.000.000 EUR, können vom Steuerpflichtigen einmalig bis zur Höhe der gemeldeten Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden. Der Steuerverlust wird schrittweise vom frühesten bis zum zuletzt erfassten Verlust abgezogen.

Steuerpflichtige, deren Steuerperiode ein Geschäftsjahr ist, können in der Steuererklärung für die Steuerperiode, die frühestens am 31. Oktober 2019 endet, einen Steuerverlustabzug geltend machen.

Wenn der Steuerpflichtige die oben genannte Methode zum Abzug von Steuerverlusten anwendet,
kann er das Verfahren nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes nicht für den Abzug von Steuerverlusten anwenden und umgekehrt.

30.3.2020

Auf einer Pressekonferenz am 29.03.2020 kündigte die slowakische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft mit dem Titel Erste Hilfe für Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige an. Die Maßnahmen sind in dem von der Regierung der Slowakischen Republik angekündigten Umfang hier aufgeführt:

1. Der Staat erstattet 80 Prozent des Gehalts eines Arbeitnehmers den Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit zwangsweise geschlossen wurde oder wird.

2. Beiträge für Einzelunternehmer hängen davon ab, wie stark sie vom Umsatzrückgang betroffen sind. Bei einem Rückgang um 20 Prozent sind es 180 Euro, bei einem Rückgang um 40 Prozent um 300 Euro, bei einem Rückgang um 60 Prozent um 420 Euro und bei einem Rückgang um 80 Prozent um 540 Euro.

3. Bereitstellung von Bankgarantien von 500 Millionen pro Monat.

4. Den Arbeitnehmern in Quarantäne oder die mit Kindern bis 11 Jahre zu Hause bleiben, werden 55 Prozent ihres Bruttolohns bezahlt.

5. Verschiebung der Zahlungen von Arbeitgeberabgaben, wenn der Umsatz um mehr als 40 Prozent sinkt.

6. Verschiebung der Einkommensteuerabgaben, wenn der Umsatz um mehr als 40 Prozent singt.

7. Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten, die seit 2014 einschließlich noch nicht geltend gemacht wurden.

26.3.2020

Pflegegeld

Eltern mit Kinder unter 11 Jahre und Eltern mit Kinder bis 18 Jahre mit schweren Behinderung, werden einen Anspruch auf Krankenpflege während der gesamten Zeit der Schulschließung haben.

Krankengeld in der Quarantäne

Es wird eine Auszahlung des Krankengeldes ab dem ersten Tag der Krankheit in Höhe von 55% der täglichen Bemessungsgrundlage durch die Sozialversicherung, an alle Personen in Quarantäne, eingerichtet.

Beitrag für Arbeitsgeber zur Aufrechthaltung der Arbeitsplätze

Arbeitgeber, die gezwungen werden ihre Betriebe durch Entscheidung des Zentralen Krisenstabes zu schließen, oder wenn die ihre Aufträge verlieren, Probleme mit den Lieferungen an der Seite der Lieferanten haben, usw., können diesen Beitrag beanspruchen. Dieser Beitrag soll zu der Aufrechthaltung der Arbeitsplätze beitragen. Ähnliche Möglichkeit einen Beitrag zu bekommen werden auch die selbständig tätigen Personen haben.

Aktuelle Informationen für die Steuerzahler 17.3.2020

Finanzamt – Einreichung der Steuererklärungen

Das Slowakische Finanzamt hat sich zur bevorstehenden Frist für Einreichung der Umsatzsteuererklärung geäußert. Falls ein Steuerzahler der Meinung ist, dass er die Frist nicht einhalten wird oder nimmt andere Hindernisse, im Zusammenhang mi aktueller Situation die durch das Corona Virus verursacht wurde, war, hat er die Möglichkeit, den Verzicht auf die versäumte Frist zu beantragen. Das Finanzamt wird begründete Anträge auf Aufhebung der Versäumten Frist berücksichtigen.

Das Finanzministerium

Steuerzahler die nicht verpflichtet sind, mit dem Finanzamt elektronisch zu kommunizieren /d.h. Nichtunternehmer - Privatpersonen/, können die Einkommensteuererklärung bis zum 31. Mai 2020 abgeben und die Steuer bezahlen. Das Finanzamt wird dafür keine Strafen verhängen.
Diese Maßnahme trifft die Umsatzsteuerzahler, sowohl die juristische Personen die im Handelsregister eingetragen sind und natürliche Personen – Unternehmer, nicht. Diese kommunizieren mit dem Finanzamt elektronisch und haben hiermit andere Möglichkeiten als den persönlichen Kontakt. Die Steuerzahler haben darüber hinaus eine gesetzliche Möglichkeit auf die Verschiebung der Einreichung der Steuererklärung.

BESCHLÜSSE DES KRISENSTABES DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZUM 12.3.2020

- Schließung allen drei internationalen Flughafen

- die größten Grenzübergänge bleiben geöffnet aber in die Slowakei können nur slowakischen Bürger oder Personen die belegen, dass sie einen festen oder zeitweiligen Aufenthalt in der Slowakei haben, anreisen. Die kleinen Grenzübergänge werden geschlossen. Die Ausländer haben keinen Zutritt in die Slowakei.

- Pflichtquarantäne 14 Tage für alle Personen die aus dem Ausland zurückkommen

Der Krisenstab der SR im Zusammenhang mit der Ausbreitung des COVID-19 (coronavisrus) verkündet ab 7,00 am 13.3.2020 eine 14-tagige Pflichtquarantäne für alle Bürger, die aus dem Ausland kommen.

Diese Personen haben zwei Möglichkeiten:
1. sie bleiben in der Quarantäne mit deren Familienmitglieder, die mit ihnen in dem gemeinsamen Haushalt wohnen
2. oder werden in der Quarantäne in dazu bestimmten Einrichtungen

Jeder der aus dem Ausland kommt muss seinen Hausarzt kontaktieren, der ihn über weitere Schritte informiert. Für Missachtung dieser Maßnahme droht eine Strafe bis 1650 Euro.

- ab 16.3.2020 Schließung aller Schulen und Schulvorrichtungen für 14 Tagen.
- Einführung vorläufiger Grenzkontrollen mit allen Nachbarländern außer Polen - hier wird die Situation weiter beobachtet
- Einschränkung des Zug- und Bus-Verkehrs – international und innerstaatlich
- Schließung von Ski-Gebieten, Wellness, Freizeitparken, Aquaparken, Bars, Diskos,
- Schließung von kulturellen Einrichtungen
- in den Einkaufszentren kann man am Wochenende nur Lebensmittel, Drogerie und Medikamente kaufen
- v obchodných centrách cez víkend možnosť nakúpiť len potraviny, drogériu či lieky
- Einschränkung der Öffnungszeiten bei Behörden

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